Planwirtschaft für die Werbung - Gesetzliche Richtlinien für die Kommunikation ?
Zürich 21. April 2006/tev An der 81. Generalversammlung der Schweizer Werbung im Lake Side Zürich, nahm Gastreferent Bundesrat Christoph Blocher Stellung zur Definition der freien Marktwirtschaft und den wirtschaftlichen Folgen von Gesetzesgrundlagen in der Kommunikation.
Die Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft sei die soziale Forderung unserer Tage, sagte der Justizminister gemäss Redetext.
Die Marktwirtschaft definiere sich dadurch, dass sie frei von staatlicher Einflussnahme wirken könne. Die Neigung der Politik und namentlich der Politiker, in die Marktwirtshaft einzugreifen, war und ist gross, so Blocher. Fortan und überall werde versucht, diesen Markt zu gestalten, zu formen, zu normieren. Immer wieder und immer mehr solle der Mensch vor allem erdenklichen Unbill geschützt werden. Vor lauter gut gemeintem, «sozialem», ideologischem Gebaren gerate in Vergessenheit, wie sozial die Grundlagen der Marktwirtschaft sei. Einzig sie sei die Garantie einer funktionierenden Versorgung der Menschen mit Gütern. Wo sie nicht existiere, seien Staaten und Völker gleichermassen bankrott. «Die Aufrechterhaltung der Marktwirtshaft ist die soziale Forderung unserer Tage», sagte Blocher.Bezeichnend für die Sicherstellung der Trennung von staatlicher Einflussnahme und Marktwirtschaft sei die Betonung "freie" Marktwirtschaft. "Per Defnition ist Maktwirtschaft ohnehin frei - per Opposition hiesse sie Planwirtschaft", so Blocher. Die ökonomischen Auswirkungen der Planwirtschaft in sozialkommunistischen Ländern seien bekannt und nicht nachahmenswert. Als jüngstes Erfolgsbeispiel nannte Blocher die Volksrepublik China, die diese Gefahr zu erkennen wusste, eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und kommunistischer Regierung vollzog um kurze Zeit darauf zu den weltweit begehrtesten Wirtschaftsplätzen zu zählen.
Eine funktionstüchtige Marktwirtschaft wie Demokratie setzten Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Rede- und Pressefreiheit und Werbefreiheit voraus. Für diese Freiheiten gelte es mit immer wieder mit Nachdruck einzustehen. Zwar würden sie nicht öffentlich als Institutionen in Frage gestellt, jedoch würden die bürgerlichen Freiheiten schleichend untergraben, zensuriert. Blocher erinnerte unter anderem an die Islam-Karikaturen, die Zensurversuche bei politischen Inseraten, Einschränkungen von Fernsehwerbung. «Die Bevormundung der Bürger hat nie zu guten Resultaten geführt, aber sie wird dauernd moralisch begründet», sagte er. Über den Moralismus wolle der Sozialismus die Freiheit und damit auch die Marktwirtschaft aushebeln. Gedankengut. «Der einzige Massstab des Erfolges ist das Bedürfnis der Kunden» erinnert Blocher. Die heutigen Gegner der Marktwirtschaft stiessen sich gerade daran, denn der Markt sei in dieser Hinsicht tatsächlich gnadenlos und kenne keine Moral. Diese Tatsache erschrecke im ersten Moment.. «Das Positive daran ist: Der Markt kennt auch keine Rassen, keine Religionen, keine politischen Wertungen», sagte Blocher. Denn der Markt kenne nur ein Gesetz: Angebot und Nachfrage. Qualität und Preis. «Ob jemand zu Allah, Christus oder Jehova betet, interessiert den Markt keinen Deut», sagte Blocher laut Redetext.
Ausgleichend zu helfen und umzuverteilen sei interessant für die Politiker, denn je grösser das Umverteilungssystem werde, desto grösser werde die Macht der Politik. Wer umverteile, habe Macht. Er weise den einen etwas zu, nehme anderen etwas weg, und diejenigen, denen er zuteile, stärkten an der Urne seine Macht. «Sagen wir es offen: Unter dem Deckmantel der Gleichheit haben wir es mit einer kaum kaschierten Form von Korruption zu tun», sagte Blocher. Doch die Erfahrung wie die Geschichte zeige unwiederruflich, dass dieses Prinzip ins Elend führe. nsm.
Persönlich Ungeachtet der politischen Gesinnung des einzelnen Bürgers leuchtete Christoph Blocher dieses brisante Thema gut strukturiert aus. Immer wieder staune ich über die Gelassenheit mit welcher neue Verbote oder Massnahmen von der Bevölkerung entgegengenommen werden - wobei ich mich dann auch ernsthaft frage, ob diese "vernünftige" Gelassenheit nicht in direkter Linie mit Resignation oder der scheinbar bequemen Übergabe der eigenen Meinung an eine höhere Instanz verwandt ist. Eine gefährliche Tendenz der Einschränkung freier Gedankensäusserung, in welcher Form auch immer, durch Normierung zuviel Raum zu lassen. Wo keine Unterschiede mehr existieren sind alle gleich. Wo alle gleich sind ist der Wettbewerb tot. Wo kein Wettbewerb herrscht gibt es keine Gewinner, nur noch Verlierer. Zugegeben, in einer funktionierenden Marktwirtschaft ist das soziale Gefäll gross. Der Nachbar rechts fliegt morgens in Anzug und Kravatte schnell nach London an eine Sitzung, mittags fliegt er weiter nach Barcelona an die nächste Sitzung und abends fliegt er zurück nach Hause.Erschöpft. Privat bewohnt er eine zehn Zimmer Villa, seine Frau wird von einem Dienstmädchen unterstützt damit Sie sich ihren gemeinsamen Kindern widmen kann. Abends geht sie erschöpft zu Bett, die Kinder sind ja so anstrengend. Der Nachbar links zieht morgens seinen Arbeitskittel an, schwingt sich aufs Fahrrad und radelt bei jedem Wetter zum Baugeschäft, Sandwich im Znünitäschchen. Abends radelt er wieder nach Hause. Erschöpft. Privat bewohnt er eine drei Zimmerwohnung in einem 20 Familienhaus, seine Frau kümmert sich tagsüber um die drei Kinder, abends geht sie zur Arbeit um nach Mitternacht erschöpft ins Bett zu fallen.
Ja, diese Ungleichheit existiert und ja, sie hat mit Gerechtigkeit im moralischen Sinn nichts gemeinsam. Aber sind nicht gerade diese Unterschiede auch Ursprung und Antrieb von jeglichem innovativen Gedanke und der Wettbewerbsfähigkeit?
